Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
§ 1
Informationspflichten
des Käufers
(1) Der Käufer ist
verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben
zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.
B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer
bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung
mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von
bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für
diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet,
daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von
E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung des Kontos
gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach
Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine
Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu
informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Käufer ein Paßwort. Er verpflichtet sich, das Paßwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Mißbrauch des Paßwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.
§ 2
Vertragsabschluß,
Widerruf
(1) Unsere Angebote sind
unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw.
rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt
der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte
(Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von
uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte
Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise
anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung
kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur
Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen
zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern
die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer,
Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines
Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns
nicht verbindlich.
(4) Der Käufer ist
innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen
und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt
der Käufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware € 40,00 nicht übersteigt
und die Ware der Bestellung entspricht. Ist eine Rücksendung per Paket nicht möglich,
holen wir die Ware ab. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in
Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine
Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe
des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener
Form geprüft, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz. Auf die ausführliche
Information zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf unserer
entsprechenden Serviceseite weisen wir ausdrücklich hin.
§ 3
Preise
(1) Soweit nichts
anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen
sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen
Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen
Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen
Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer
hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und
Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von
jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf
Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.
§ 4
Lieferungen, Höhere
Gewalt
(1) Von uns genannte
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich
insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere
unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir
den Käufer unverzüglich informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert
sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die
Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5
Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des
Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten
des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines
Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des
Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens
jedoch in Höhe von € 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten
nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis
berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(2) Treten wir infolge
des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der
weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe
von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung
eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum
Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6
Zahlung
(1) Unsere Rechnungen
sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung
bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen
nur gegen Vorauskasse.
(2) Im Fall der
Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung
des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des
Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich
informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen)
nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt
insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise
oder gar nicht annehmen.
(3) Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(4) Der Käufer kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu,
wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
wurde.
§ 7
Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir
in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich
Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall
naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können
vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind
als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in
Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben
sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in
Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der
Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der
Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen gilt nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware,
nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbemaßnahmen.
(3) Unsere Produkte sind
nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht
jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken
oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die
sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben,
stehen wir nicht ein.
(4) Offensichtliche Mängel
der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen,
anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten.
Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der
Transportperson zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden
ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer
die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des
Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und
Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden.
Für die Reklamation ist der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein
zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend
geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
(5) Der Käufer ist
verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu
sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt
werden.
(6) Gibt der Käufer in
der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich
an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung
nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit
entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung
gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer
aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene
Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(7) Stellt sich eine Mängelrüge
als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück.
Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind
berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu
berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt
vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich
geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer
Rechnung abhängig machen.
(8) Die Gewährleistungsfrist
beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.
(9) Keine Gewährleistung
wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und
Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(10) Wird die Ware trotz
Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen
Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung
entstanden sind.
§ 8
Haftung
Wir haften auf
Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten
bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir
fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer
Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 9
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in
dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der
anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw.
die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden
Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer
auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 10
Lizenzen
Soweit Software zum
Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen,
d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein
mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen
Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach
den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren
Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
§ 11
Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher
Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir
der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung
verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung
nachweist.
§ 12
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die
im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer,
gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung
erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 13
Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung
mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Ist eine der
vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Stand: 16.01.2004